Rahmenvertrag bundeswehr auslandsumzüge

Am 2. Oktober 1990 wurden rund 50.000 Volksarmee-Mitarbeiter in die Bundeswehr integriert. Diese Zahl wurde schnell reduziert, da Wehrpflichtige und Kurzzeitfreiwillige ihren Dienst beendeten. Eine Reihe hochrangiger Offiziere (aber keine Generäle oder Admirale) erhielten befristete Verträge für bis zu zwei Jahre, um den täglichen Betrieb fortzusetzen. Das in der Bundeswehr verbliebene Personal erhielt je nach individueller Qualifikation und Erfahrung neue Aufträge und neue Ränge. Viele wurden gewährt und akzeptierten einen niedrigeren Rang als bisher in der Volksarmee. Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland sind immer ein umstrittenes Instrument des deutschen Krisenmanagements. Dennoch dürften solche Auslandseinsätze auf absehbare Zeit notwendig bleiben, während sie sich gleichzeitig spürbar verändern. Die Bedingungen, die diese Transformation prägen, können in drei Dimensionen des Wandels eingefangen werden: die Veränderung im Krieg und gewalttätige Konflikte; die Transformation des internationalen politischen und rechtlichen Kontexts; und die sich wandelnden institutionellen Rahmenbedingungen für diese Operationen.

Angesichts der seit 2014 spürbaren gegensätzlichen Interessen, insbesondere zwischen den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich auf der einen Seite und Russland oder China auf der anderen Seite, wird es immer schwieriger, eine solche Bereitschaft zu erzeugen. Diese werden angeblich durch Spannungen ausgelöst, die durch den territorialen Revisionismus der russischen Außenpolitik verursacht werden. Hinter den Spannungen verbergen sich jedoch unterschiedliche normative und machtpolitische Ordnungs- und Organisationsauffassungen, die sowohl das internationale System als Ganzes als auch mehrere seiner regionalen Zweige betreffen.71 Gleichzeitig steigen die Erwartungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik seit den 1990er Jahren fast kontinuierlich – ob auf europäischer Ebene oder darüber hinaus. Der nichtständige deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat 2019/20 ist in dieser Hinsicht ebenso ein Vehikel wie eine Verpflichtung. Angesichts seiner Mitgliedschaft in dem einzigen Gremium, das verbindliche Entscheidungen für alle UN-Mitglieder treffen kann, wäre die schlechteste aller möglichen Lösungen, wenn Deutschland in erster Linie von Fall zu Fall und kurzfristig Stellung beziehen würde. Krisenorientierte Entscheidungen widersprechen dem Primat der Prävention und gehen selbst als vor wiegender reaktiver Ansatz nicht weit genug. Zudem hat die seit 2014 laufende Debatte über die Führungsverantwortung Deutschlands nun eine zusätzliche europäische Dimension. Daher sollten die folgenden fünf Punkte im Hinblick auf die Zukunft militärischer Operationen im Ausland berücksichtigt werden.